Würschnitz: Polizeieinsatz im Waldgebiet der Laußnitzer Heide
Tag 1- Beginn der Räumung
Die Polizeidirektion Görlitz hat sich seit mehreren Wochen auf einen größeren Einsatz in einem Waldgebiet in der Laußnitzer Heide in der Nähe von Würschnitz vorbereitet. Dabei sind im Zusammenhang mit einem Camp, das sich auf dem betreffenden Gelände befindet, versammlungsrechtliche Fragen zu beachten.
Einsatzkräfte der Polizei begleiten am heutigen frühen Vormittag Vertreter der zuständigen Versammlungsbehörde des Landratsamtes Bautzen bei einer Kontrolle hinsichtlich der Auflagen einer Allgemeinverfügung vom 18. Mai 2022. Dabei werden sie auch von Mitarbeitern des Staatsbetriebes Sachsenforst begleitet.
Dieses hatte die Polizeidirektion Görlitz Ende Januar 2023 um Amtshilfe bezüglich der Sicherung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in dem Waldgebiet ersucht. Ob auch hier im Ergebnis der Begehung polizeiliche Maßnahmen zur Räumung des Camps folgen werden, zeigt sich im Laufe des Vormittags.
Die zum Einsatzort führende Ortsverbindungsstraße zwischen Ottendorf-Okrilla und Würschnitz war wegen des polizeilichen Einsatzes mehrere Tage gesperrt.
Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen hat im Rahmen der vor Ort Kontrolle im Heibo-Camp am Morgen festgestellt, dass einige Verstöße gegen die Auflagen des Versammlungsbescheides vorlagen. Daraufhin löste die Behörde die Versammlung vor Ort auf. Anschließend sprach der Staatsbetrieb Sachsenforst ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für das Waldstück aus.
Einsatzkräfte der Polizei haben nun begonnen, diese Verfügung und damit geltendes Recht umzusetzen. Die Polizei hat den entsprechenden Bereich gesichert und fordert die Aktivistinnen und Aktivisten nun per Lautsprecherdurchsagen fortwährend dazu auf, das Waldstück zu verlassen.
Der Einsatz der Polizeidirektion Görlitz in einem Waldgebiet in der Laußnitzer Heide nahe Würschnitz dauert an.
Zwischenzeitlich haben Spezialkräfte zwei Baumhäuser und einen Tripod geräumt. Die sieben Personen, die sich in diesen aufhielten, wurden sicher auf den Boden gebracht. Anschließend begleiteten sie Polizeibeamte aus dem Camp. Eine der Personen hatte sich an einem Rohr festgeklebt.
Weiterhin entfernten die Einsatzkräfte bislang mehr als zahlreiche Bodenstrukturen, darunter Stacheldraht, Holzsperren sowie Gräben. Insbesondere der verlegte Stacheldraht stellte eine erhebliche Verletzungsgefahr dar.
Im Zusammenhang mit der Räumung leitete die Polizei bis jetzt drei Ermittlungsverfahren ein. Zwei davon wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, sowie ein weiteres wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem fertigten sie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit Blick auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Bisher gestaltet sich die Situation vor Ort ruhig und friedlich. Im Einsatz befinden sich außerdem mehrere Ortsverbände des Technischen Hilfswerk sowie der Katastrophenschutz. Bei ihrem Einsatz wurde die Polizeidirektion Görlitz von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren heute mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz.
Tag 2 – Räumung der Camps kann abgeschlossen werden
Die Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz schauen auf eine recht ruhige Nacht im Waldgebiet in der Laußnitzer Heide bei Würschnitz zurück.
Am Abend entdeckten die Beamten eine Frau, welche nach Abschluss der gestrigen Einsatzmaßnahmen mit Gurten festgeschnallt in einem Baum hing. Einsatzkräfte, unter anderem auch ein Polizeisprecher, sprachen mit ihr, bis sie sich schließlich entschloss herunterzukommen. Nach der Feststellung ihrer Identität erhielt sie einen Platzverweis und wurde von den Polizisten vor Ort ohne weitere Maßnahmen entlassen.
In den späten Abendstunden des Mittwochs wurde der Zaun um den gesperrten Bereich fertiggestellt. Innerhalb dieses eingezäunten Bereichs besteht weiterhin ein Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Die Einsatzkräfte haben am Donnerstag bis zum Mittag insgesamt sechs Baumhäuser geräumt und im Anschluss entfernt. Auf diesen befanden sich 14 Personen, darunter auch ein 12-jähriger Junge. Außerdem lösten die Beamten zwei Seilstrukturen auf, an denen sich drei Personen befestigt hatten.
Die Polizisten brachten die 16 Erwachsenen sowie das Kind aus dem Sperrbereich. Derzeit dauern die polizeilichen Maßnahmen in Bezug auf die Personen an.
Derweil befassen sich die Einsatzkräfte mit den verbleibenden Baumhäusern und Höhenstrukturen.
Die Räumung des Waldstückes in der Laußnitzer Heide bei Würschnitz ist abgeschlossen. Es befinden sich keine Personen mehr in dem Sperrbereich. Einige Höhenstrukturen müssen noch entfernt werden.
Seit Beginn des Einsatzes am Mittwoch, den 15. Februar 2023, haben die Polizeibeamten insgesamt 29 Frauen, 24 Männer und einen Jungen aus dem Camp gebracht.
Aktuell findet noch eine Kundgebung in der Nähe des Waldstücks an der Würschnitzer Straße außerhalb des Sperrbereichs statt. An dieser nehmen mehrere Dutzend Menschen teil. Diese verlief bislang störungsfrei.
Im Zusammenhang mit der Räumung leitete die Polizei bislang insgesamt 13 Ermittlungsverfahren ein. Darunter befinden sich acht Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Weiterhin gab es einen tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten. Hinzu kamen vier Anzeigen unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Sprengstoffgesetz. Zudem fertigten die Beamten fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Die Einsatzmaßnahmen vor Ort dauern weiterhin an.
Gleichwohl sichern Einsatzbeamte den Bereich weiterhin ab.
